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Hilfestellung zur Änderung von bereits eingetragenen Vereinen

Zur Eintragung in das Vereinsregister sind anzumelden:

  • Jede Änderung des Vorstandes unter Vorlage einer Abschrift des Wahlprotokolls
  • Jede Satzungsänderung unter Vorlage von Urschrift und Abschrift des Protokolls
  • Änderungen der Satzung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit die Eintragung in das Vereinsregister, § 71 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
  • Die Auflösung des Vereins: Die Auflösung des Vereins und die Liquidation hat der Vorstand zur Eintragung anzumelden. Wurde der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst, ist der Anmeldung eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen.

Die vorgeschriebenen Anmeldungen haben sofort zu erfolgen:
Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes durch Festsetzung von Zwangsgeld zur Anmeldung anhalten.

Form der Anmeldung:
Anmeldungen zum Vereinsregister sind vom Vorstand gemäss § 26 BGB, d.h. von den vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern in erforderlicher Zahl in notariell oder ortsgerichtlich beglaubigter Form vorzunehmen.

Form und Inhalt des Protokolls:
Die Protokolle sollen kurz und übersichtlich sein. Sie müssen enthalten: 

  • den Ort und den Tag der Versammlung
  • die Bezeichnung der Versammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters und der Schriftführerin oder des Schriftführers
  • die Zahl der erschienen Mitglieder
  • die Feststellung der satzungsgemässen Einberufung der Versammlung
  • Die Tagesordnung mit der Angabe, ob sie bei der Einberufung der Versammlung mit angekündigtwar (So ist es bei Satzungsänderungen anzukündigen: "Änderung der § § ..... der Satzung" oder bei Neufassung: "Änderung oder Neufassung der Satzung". Ankündigungen, wie "Satzungsänderung", "Anträge", oder "Sonstiges" reichen nicht aus, um eine Satzungsänderung wirksam zu beschliessen)
  • die Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung, falls die Satzung diesbezüglich Bestimmungen enthält.
  • die gestellten Anträge, sowie die gefassten Beschlüsse und die Wahlen. Dabei ist jedesmal das Abstimmungsergebnis zahlenmässig genau anzugeben (Wendungen, wie "mit großer Mehrheit", "fast einstimmig" etc. Sind unbedingt zu vermeiden).
  • Die gewählten Vorstandsmitglieder sind nach Vor- und Familiennamen, Beruf und Wohnort zu bezeichnen. Es muss außerdem ersichtlich sein, dass die oder der Gewählte die Wahl angenommen hat. Bei Satzungsänderungen ist der ordnungsgemässe beschlossene Wortlaut anzugeben. Wird der Wortlaut der beschlossenen Satzungsänderung nicht in das Protokoll aufgenommen, dann sollte im Protokoll vermerkt werden, dass sich der Wortlaut der beschlossenen Satzungsänderung aus einer Anlage zum Protokoll ergibt. Diese Anlage soll als "Anlage zum Protokoll der Mitgliederversammlung vom ............" überschrieben werden und wie das Protokoll auch selbst unterschrieben sein.
  • Die Unterschriften derjenigen Personen, die nach der Satzung die Protokolle der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen haben.
  • Einzureichende Protokollabschriften müssen wörtlich mit der Unterschrift übereinstimmen. Eine Beglaubigung ist hier nicht erforderlich. 

 

Vorschlag für Anmeldungstext: Vorstandsänderung

An das Amtsgericht __________________
Vereinsregister
PLZ/Ort

zu Aktenzeichen VR_____________

Unter Übersendung einer Abschrift des Protokolls vom ________ melden wir die Vorstandsänderung zur Eintragung in das Vereinsregister an. Neue Vorstandsmitglieder sind nunmehr:

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 ___________________________________

 ___________________________________

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Ausgeschieden sind:

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 (Unterschriften der Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes in vertretungsberechtigter Zahl, notariell oder ortsgerichtlich beglaubigt)

Vorschlag für Anmeldungstext: Satzungsänderung

An das Amtsgericht __________________
Vereinsregister
PLZ/Ort

zu Aktenzeichen VR_____________

Unter Übersendung der Urschrift und einer Abschrift des Protokolls vom _______ melden wir die Änderung der Satzung zur Eintragung in das Vereinsregister an. Folgende Punkte der Satzung wurden geändert:

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 _________________________________________________________________________________

(Unterschriften der Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes in vertretungsberechtigter Zahl notariell oder ortsgerichtlich(in Hessen) beglaubigt)

Vorschlag für Anmeldungstext: Satzungsneufassung

An das Amtsgericht __________________
Vereinsregister
PLZ/Ort

zu Aktenzeichen VR_____________

Unter Übersendung von Urschrift und Abschrift des Protokolls nebst Urschrift und Abschrift der neuverfassten Satzung vom ________ melden wir die Satzungsneufassung zur Eintragung in das Vereinsregister an.

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(Unterschriften der Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes in vertretungsberechtigter Zahl notariell oderortsgerichtlich beglaubigt)