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Informationen und Hilfestellung zur Clubgründung

Was ist ein Verein ?
Ein Verein ist der Zusammenschluss mehrerer Personen, die ein gemeinschaftliches Ziel verfolgen. Wenn Ihr Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll, müssen ihm mindestens sieben Mitglieder angehören.

Warum ein eingetragener Verein?
Der Verein wird mit der Eintragung in das Vereinsregister rechtsfähig. Er hat dann eine eigene Rechtspersönlichkeit, ist also eine sogenannte juristische Person. Dies bedeutet, dass er z.B. Verträge abschliessen, Vermögen erwerben, Erbe oder Vermächtnisnehmer werden, klagen oder verklagt werden kann. Die Haftung der Mitglieder ist in der Regel auf das Vereinsvermögen beschränkt.

Anders ist es beim nicht eingetragenen Verein. Dieser ist keine rechtlich selbständige juristische Person; die Mitglieder stellen lediglich eine rechtliche Einheit dar. Das Vereinsvermögen steht mit dieser Einheit gesamthänderisch zu. Dem Grundsatz nach haften die Mitglieder für Vereinsverschulden als Schuldner zur gesamten Hand und unbeschränkt. Es wird jedoch nach heute herrschender Auffassung meist eine Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen angenommen. Danach haftet jedes Mitglied nur noch in Höhe seines Anteiles. Eine besondere Klausel in der Satzung ist nicht erforderlich, da die Geschäftspartner eines nicht eingetragenen Vereins wissen müssen, dass sich die Mitglieder nicht persönlich verpflichten wollen.

Wie gründet man einen Verein?
Zunächst werden von den Gründungsmitgliedern die für den künftigen Verein verbindlichen Regeln in einer Satzung niedergelegt. Die Satzung ist wesentlicher Teil der Verfassung des Vereins. Diese Satzung müssen Sie dann in der Gründungsversammlung besprechen und annehmen, damit sie für den Verein wirksam wird. Sie ist von mindestens sieben Vereinsmitgliedern zu unterschreiben. Die Mindesterfordernisse der Satzung können Sie aus dem weiteren Text "Satzungserfordernisse" entnehmen. Ebenfalls finden Sie im weiteren Text ein Beispiel für das Gründungsprotokoll und unter ein Muster für die Anmeldung des Vereins beim Amtsgericht. Aus dieser Liste ergibt sich auch die Form der Anmeldung, Beglaubigung durch das Ortsgericht oder eine Notarin/Notar.

Die gesetzliche Vertretung des Vereins
Der Verein wird durch den Vorstand nach außen vertreten. Die Satzung hat eine Regelung zu enthalten, aus der zu entnehmen sein muss, wie die einzelnen Vorstandsmitglieder den Verein vertreten können, das heißt, ob ein Vorstandsmitglied den Verein alleine oder nur zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten kann. In der Satzung kann für bestimmte Rechtsgeschäfte eine Beschränkung der Vertretungsmacht vorgesehen werden (Beispiel: Alle Rechtsgeschäfte über 2.500,- Euro bedürfen der Genehmigung der Mitgliederversammlung). Wenn eine solche Regelung im Vereinsregister eingetragen werden soll, muss aus der Satzung eindeutig hervorgehen, dass diese Einschränkung nicht nur vereinsinternen Charakter hat, sondern auch gegenüber Dritten gelten soll. Sie vereinfachen die Vertretung des Vereins nach außen, wenn Sie die Vertretungs- befugnis auf wenige Vorstandspositionen beschränken. Dies schliesst allerdings die Möglichkeit nicht aus, dem Verein auch einen erweiterten Vorstand für vereinsinterne Aufgaben zu geben. Die Personen, die dem erweiterten Vorstand angehören, können den Verein allerdings nicht nach außen vertreten.

Entwurf der Satzung
Die Satzung sollte gut gegliedert und verständlich sein und alle Möglichkeiten enthalten, die Ihnen die künftige Vereinsarbeit erleichtern. Einzelheiten, wie die Höhe der Beiträge, Aufnahmegebühr, Verfahrensweisen bei der Tätigkeit des Vorstandes, sollten nicht in die Satzung aufgenommen werden, da sie sonst bei jeder Änderung die Satzung ändern müssen. Diese Dinge regeln sich besser in Beitrags- oder Geschäftsordnungen, die nicht Bestandteil der Satzung sein müssen. Weitere Beratung und Unterstützung erhalten Sie im Cluboffice.

Gemeinnützigkeit
Ein Verein, der gemeinnützigen Zwecken dient, erhält auf Antrag durch das Finanzamt die Anerkennung als "gemeinnütziger Verein". Dies hat Steuerersparnisse und eine Kostenermässigung für das Eintragungsverfahren beim Amtsgericht zur Folge. Voraussetzung für die Anerkennung durch das Finanzamt ist aber, dass die Satzung einige in der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff.) festgelegte Formulierungen enthält. Sie sollten, um Fehler zu vermeiden, den Satzungsentwurf dem Finanzamt vor der Gründungsversammlung zur Durchsicht vorlegen.

Satzungserfordernisse

Die Satzung muss enthalten:

  • Name (Verwechslungsgefahr, nicht nur e.V.)
  • Sitz des Vereins
  • Zweck (nicht wirtschaftlicher)
  • Eintragungsabsicht ("e.V." im Namen genügt nicht) Eintragungsabsicht muss ausdrücklich genannt sein 

Die Satzung soll enthalten:

  • Eintritt (Personenkreis, Beitrittserklärung und Aufnahme)
  • Austritt (freiwilliger Austritt muss möglich sein), Form, Zeitpunkt, Ausschluss
  • Beiträge (ob und welche), Angabe der Höhe nicht erforderlich
  • Vorstand (Zahl der Vorstandsmitglieder, Wahl, Amtsdauer, Vertretungsmacht)
  • Voraussetzung der Berufung der Mitgliederversammlung
    1. in den durch Satzung bestimmten Fällen
    2. wenn das Interesse des Vereins es erfordert (zwingendes Recht)
    3. wenn das in der Satzung bestimmte Teil oder falls dort nicht geregelt - 1/10 der Mitglieder es verlangt (zwingendes Recht)
  • Form der Berufung der Mitgliederversammlung z.B. schriftlich oder durch Aushang mit oder ohne Tagesordnung, Leitung, evtl. Einladungsfrist
  • Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Protokollbuch, Niederschrift vom wem zu unterschreiben 
  • Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterschrieben sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten

Die Satzung kann enthalten:

  • Zusätzliche Rechte und Pflichten der Mitglieder
  • Zugehörigkeit des Vereins zu einem Übergeordneten Verband (hier: BMW Club Deutschland e.V.)
  • Verschiedene Arten der Mitgliedschaften (z.B. aktive Mitglieder, passive Mitglieder, Ehrenmitglieder)

Protokoll über die Gründung eines Vereins
Das Protokoll hat zu enthalten: den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Versammlungsleiters, die gefassten Beschlüsse, die Angabe, dass die Satzung beraten und einstimmig angenommen wurde, Namen, Vornamen, Beruf, Wohnort und Funktion, der in den Vorstand gewählten Mitglieder, sowie das Abstimmungsergebnis und die Angabe über die Annahme der Wahl und Unterschriften der Personen, die nach den Bestimmungen der Satzung das Protokoll zu unterschreiben haben. Hierbei sind die Bestimmungen der Satzung zu beachten!

Muster für die Anmeldung eines Vereins

Briefkopf des Vereins Ort, Datum

An das

Amtsgericht ____________________

-Vereinsregister-

PLZ/Ort

Wir, die Unterzeichnenden Vorstandsmitglieder, übersenden

- Urschrift und zwei Abschriften der Satzung

- Abschrift des Gründungsprotokolls mit der Wahl des Vorstandes

- (evtl.) Gemeinnützigkeitsbescheinigung

und melden den Verein zur Eintragung in das Vereinsregister an.

Die Geschäftsstelle befindet sich in _____________________ . In den Vorstand gewählt wurden:

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(Name, Beruf, Anschrift und Unterschriften der Vorstandsmitglieder gemäss § 26 BGB in vertretungsberechtigter Zahl. Die Unterschriften sind von einer Notarin oder einem Notar oder dem Ortsgericht zu beglaubigen. Eine Beglaubigung durch andere Ämter oder Dienststellen reicht nicht aus.)

(Beim Amtsgericht sind einzureichen: Urschrift und zwei Abschriften der Satzung, Gründungsprotokoll,Anmeldung mit beglaubigten Unterschriften aller Vorstandsmitglieder)

Mit freundlichen Grüßen

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